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Über die Aktualität der Strategien von Willy Brandt und Egon Bahr.

 

In einem Beitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat sich Frank-Walter Steinmeier jüngst dafür eingesetzt, mit „Rüstungskontrolle Vertrauen zu schaffen“. Ziel seiner Initiative ist es, einen dringend notwendigen Neustart von Gesprächen zur Rüstungskontrolle mit Russland auf den Weg zu bringen. Hierzu benennt Steinmeier konkrete Einzelschritte und zwar im Rahmen einer sicherheitspolitischen Initiative auf Basis der OSZE. Wir sind erleichtert, dass sich führende Sozialdemokraten nun endlich gezielt gegen eine außenpolitische Denkschule stellen, die die vergangenen Jahrzehnte maßgeblich geprägt, wenn nicht beherrscht hat…
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Russland hat gewählt

 

Die neue Duma ist gewählt – der Rechtsruck in der russischen Gesellschaft ist nicht zu stoppen. Den Westen, der noch immer die Hoffnung nicht aufgegeben hat, Russland irgendwann einmal auf den Weg liberaler Demokratie zurückzuführen, muss das Wahlergebnis schockieren. Die Mehrheit der russischen Wähler ist patriotischer gesinnt als jemals zuvor, und unterstützt fast bedingungslos Präsident Putins Kurs. Eine Analyse von Alexander Rahr.

 

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NACHRICHTEN / Informieren Sie sich

Ernüchterung nach der Duma-Wahl

MOSKAU, 23. September. Russland hat ein neues Parlament gewählt. Das Ergebnis ist ernüchternd. Nur 48% Wahlberechtigte gaben ihre Stimme ab. In den Großstädten lag die Wahlbeteiligung nur bei 25-30%. Einheitliches Russland stellt im künftigen Parlament die absolute Mehrheit – 76% der Abgeordneten (Direktmandate und Listenplätze). Die Wahlen haben vor allem die Regionen entschieden, die zu 100% von staatlicher Subvention abhängig sind. Natürlich wollten sie ihre Lobbystrukturen über Einheitliches Russland erhalten. Die Taktik der Kreml-Wahlstrategen bei den Duma-Wahlen lief darauf hinaus, das kritisch gesinnte Elektorat – den Mittelstand – zu neutralisieren. Deshalb wurde in Moskau und Sankt Petersburg kaum Wahlwerbung und Wähleragitation betrieben.  Die Rechnung ging voll auf. Die regierungskritischen Wähler blieben zuhause. Laut einer soziologischen Umfrage, würden sich nur 20% der Bürger an Protestbewegungen beteiligen. Was den Vorwurf von Wahlfälschung angeht, so hat die „liberale“ Wahlleiterin Ella Pamfilowa größere Manipulationen ausgeschlossen, dennoch den unfairen Umgang mit regierungskritischen Kandidaten in Sankt Petersburg scharf kritisiert. Nur knapp 50% der Krim-Bewohner nahmen an der Duma-Wahl teil – kein gutes Argument für eine „Euphorie“ für den Anschluss an Russland. Nur 19% aller befragten Russen sind über den Ausgang der Wahlen zur Duma zufrieden. 70% sind es nicht.

Autobauer exportiert aus Russland nach Europa

YOKOHAMA/ ST. PETERSBURG, 5. September. Der japanische Autobauer Nissan hat mit dem Export von Ersatzteilen nach Europa begonnen, die im russischen Werk in St. Petersburg produziert werden. Das St. Petersburger Werk liefert Stoßstangen für den Nissan X-Trail aus eigener Produktion. Damit sinkt der Preis der Ersatzteile, da sich die Lieferroute dank russischem Standort nach Europa verkürzt. Zuvor wurden die Teile aus Japan geliefert. Die Ersatzteile gehen an das Zentralersatzlager von Nissan in Amsterdam, das die Verteilung in Europa koordiniert. Das Nissan-Werk in St. Peterburg produziert bereits seit anderthalb Jahren Stoßstangen für den russischen Markt. Aktuell gehen jährlich 4.000 bis 5.000 Stoßstangen für Russlands Automarkt vom Band. Für den europäischen Markt sollen 2016 6.000 und 2017 10.000 Stoßstangen produziert werden.

Arbeitslosigkeit gesunken

MOSKAU, 19. Juli. Im Juni ist die Arbeitslosigkeit in Russland gesunken. Im ersten Sommermonat waren 2,9 Prozent und damit 126.000 Menschen weniger arbeitslos als im Mai. Laut Rosstat betrug die Arbeitslosenquote im Juni 5,4 Prozent. Im Mai betrug sie noch 5,6 Prozent, im April 5,9 Prozent und im März 6,0 Prozent. Verglichen mit dem Vorjahr stieg die Arbeitslosenquote allerdings um 2,1 Prozent.


POTSDAMER BEGEGNUNGEN

Das Deutsch-Russische Forum reformiert seine jährlich stattfindenden „Potsdamer Begegnungen“.

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